Statement-BAW zur Anfrage CDU
Aktuell gibt es im Rahmen einer Anfrage im Bundestag Diskussionen zur politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen. Auch in den Bundesländern gibt es Anfragen, die in eine ähnliche Richtung zielen.
Wie viele andere Bereiche wird auch die gemeinwohlorientierte Weiterbildung von unterschiedlichen gemeinnützigen freien Trägern getragen. Die heterogenen Trägerstrukturen sind Teil einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft und werden in vielen Fällen von ehrenamtlichen Strukturen getragen. Die Anfragen erzeugen ein Klima des Misstrauens gegen diese zivilgesellschaftlichen Strukturen und die in ihr engagierten Menschen. Durch die Anfragen werden einzelne Träger und Personen an den Pranger gestellt. Gleichwohl sind von der Art der Anfrage(n) alle gemeinnützigen Strukturen betroffen.
Politische Betätigung wird gemeinnützigen Organisationen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums unter bestimmten Voraussetzungen explizit gestattet [1]. Die „Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke“ wird ebenso geregelt wie die „Politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke.“ Für eine lebendige Zivilgesellschaft als Basis unserer Demokratie ist es unerlässlich, dass Organisationen auch „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung“ beziehen können. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mandatsträger*innen die Gemeinnützigkeit von Organisationen oder die Förderung bestimmter Tätigkeiten dieser Organisationen mit der Inanspruchnahme dieses Rechts auf Äußerung zu tagespolitischen Themen verbinden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, sich inhaltlich mit der Kritik die an ihnen z.B. im Rahmen von Demonstrationen geäußert wird, auseinanderzusetzen und nicht das Fundament des zivilgesellschaftlichen Engagements zu beschädigen.
Darüber hinaus stellen wir erneut fest, dass politische Bildung nicht neutral und indifferent sein kann. Sie steht positiv zu den Grundwerten der Demokratie und positioniert sich gegen menschenfeindliche Aussagen.
Wir freuen uns, dass zahlreiche weitere Träger und Organisationen klar Stellung beziehen. Einige der Stellungnahmen sind hier verlinkt:
Gemeinsames Statement zivilgesellschaftlicher Dachverbände: Keine Demokratie ohne starke Zivilgesellschaft!
Der Paritätische Gesamtverband: Die offene Gesellschaft braucht die aktive und kritische Zivilgesellschaft!
Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung (DVPB e.V) : Kleine Anfrage, große Sorgen: Zivilgesellschaft und Träger der politischen Bildung verunsichert
Offener Brief von mehr als 1700 Wissenschaftler*innen zur NGO-Anfrage der Union:
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung vertritt über 300 Einrichtungen der Weiterbildung in freier Trägerschaft aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die freien Träger der anderen Weiterbildung arbeiten sind für diese Tätigkeit als gemeinnützig anerkannt.
Kontakt: info@b-a-w.info
Stand: 05.03.2025
[1] AEAO zu §52.16. https://erbsth.bundesfinanzministerium.de/ao/2022/Abgabenordnung/Zweiter-Teil/Dritter-Abschnitt/Paragraf-52/ae-52.html